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Einwilligungsvorbehalt

Das Betreuungsgericht ordnet gem. § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist. Ob ein solcher Einwilligungsvorbehalt anzuordnen ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen (BGH FamRZ 2018, 1601 = MDR 2018, 1123). Der Umfang der Ermittlungen richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt. Für die Anordnung im Bereich der Vermögenssorge muss eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft BGH FamRZ 2018, 1361 = FuR 2018, 653 m. Hinw. SOYKA.

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Bei weiteren Fragen helfen wir gerne weiter.

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Reisen mit Minderjährigen / Reisegenehmigung und Gesundheitsvollmacht

1. Einverständniserklärung der Eltern

Wenn minderjährige Kinder ohne die Eltern, z. B. mit den Großeltern oder im Rahmen einer Klassenfahrt, verreisen, kann eine sogenannte elterliche Reisegenehmigung neben dem Reisepass erforderlich sein. Minderjährige können bei Reisen ins Ausland an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie ohne eine solche Reisegenehmigung unterwegs sind.

Dabei ist zu beachten, dass verschiedene Länder verschiedene Vorschriften haben, teilweise eigene Formulare in eigener Sprache verwenden oder die Beglaubigung der Reisegenehmigung verlangen. Die Auslandsvertretungen des Reiselandes, das Auswärtige Amt oder Ihr Notar können Ihnen nähere Informationen geben. Auch für Reisen im Inland kann die Genehmigung für den Nachweis bei Polizeikontrollen oder Arztbesuchen von Vorteil sein, z. B. wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, aber nur ein Elternteil mit dem Kind unterwegs ist oder der mitreisende Elternteil einen anderen Nachnamen hat als das Kind.

Wer als alleiniger Sorgeberechtigter mit seinem Kind verreist, benötigt hingegen eine sogenannte Negativbescheinigung, die das Jugendamt ausstellt und die nachweist, dass der mitreisende Elternteil wirklich das alleinige Sorgerecht hält.

2. Gesundheitsvollmacht

Für den Fall einer Erkrankung auf Reisen, die einen Arztbesuch notwendig macht, ist es ratsam eine Gesundheitsvollmacht vorlegen zu können. Ergänzend zur Reisegenehmigung, die das Einverständnis der Eltern mit der Reise des Kindes dokumentiert, dient die Gesundheitsvollmacht Dritten, also begleitenden Aufsichtspersonen, Lehrern etc. die Möglichkeit geben über gesundheitliche Angelegenheiten und Maßnahmen zu entscheiden.

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Adoption eines minderjährigen Kindes

Wenn Sie ein Kind adoptieren möchten, müssen Sie sich zunächst bei Minderjährigen an die Adoptionsvermittlungsstelle beim Jugendamt wenden. Dort werden Sie beraten und über die erforderlichen Schritte aufgeklärt.

Wer ein Kind in Deutschland adoptieren möchte, muss mindestens 25 Jahre alt sein. Möchten Sie als Ehegatten ein Kind adoptieren, so genügt es, wenn ein Ehegatte das 25. und der andere das 21. Lebensjahr vollendet hat. Ein Höchstalter ist gesetzlich nicht vorgesehen; der Altersunterschied zwischen den Eltern und dem Adoptivkind sollte jedoch nicht mehr als 40 Jahre betragen. Ein Ehepaar kann ein Kind grundsätzlich nur gemeinsam adoptieren.

Daneben kann einer der Ehepartner bzw. ein Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein leibliches Kind seines Ehepartners bzw. Lebenspartners adoptieren. Ferner kann ein Ehe- bzw. eingetragener Lebenspartner ein von einem Ehe- bzw. eingetragenen Lebenspartner bereits angenommenes Kind adoptieren. Bei nichtverheirateten Partnern kann nur einer der Partner das Kind adoptieren. Mit der Adoption erlöschen die Verwandtschaftsverhältnisse des Kindes und die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu seiner Herkunftsfamilie wie deren Eltern oder Geschwistern.

Zuständig für die Adoption ist das Familiengericht. Dieses prüft nach Antrag die Voraussetzungen einer Adoption.

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Verbot von Kinderehen

Die bisherige Möglichkeit, dass 16-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen heiraten können, wird abgeschafft. Ehen von unter 16-Jährigen gelten künftig generell als nichtig. Eine formelle Aufhebung ist nicht erforderlich. Bei Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, erfolgt die Aufhebung i.d.R. durch richterliche Entscheidung. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden. Die neuen Regelungen schließen auch im Ausland geschlossene Ehen ein.

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