Die Lebenspartnerschaft, die der Ehe nachgebildet ist, ermöglicht Partnern einer gleichgeschlechtlichen Beziehung dieser einen rechtlichen Rahmen zu geben. Die Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft sind sukzessive den Rechtsfolgen der Ehe nachgebildet.
Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG), auch Lebenspartnerschaftsgesetz genannt, regelt für zwei Menschen gleichen Geschlechts die Begründung der Lebenspartnerschaft und deren Rechtsfolgen.
Voraussetzung für die Begründung einer Lebenspartnerschaft ist, dass die Erklärenden gleichen Geschlechts sind sowie eine noch bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einem Dritten nicht mehr geführt wird. Die Möglichkeit zur Lebenspartnerschaft tritt erst mit Volljährigkeit ein. Ausländer müssen ihre Ledigkeit mit einer sog. Ledigkeitsbescheinigung nachweisen.
Wirkungen der Lebenspartnerschaft:
- falls gewünscht gemeinsamer Familienname
- Verpflichtung zum lebenspartnerschafltichen Unterhalt
- Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand
Da das Güterecht der Lebenspartnerschaft dem ehelichen Güterrecht vollständig nachgebildet worden ist, ist gesetzlicher Güterstand daher die sog. Zugewinngemeinschaft. Den Partnern ist jedoch, nicht nur bei abweichenden individuellen wirtschaftlichen Voraussetzungen, regelmäßig zu empfehlen, ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag zu regeln und ihren individuellen Verhältnissen anzupassen. Unterhalt und Versorgungsausgleich nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft werden entsprechend dem nachehelichen Unterhalt sowie dem Versorgungsausgleich behandelt. Die Fragen des Unterhalts, Zugewinne, der sog. Versorgungsanwartschaften und nicht zuletzt des Erbes, sollten offen kommuniziert und geregelt werden.
Erbrecht in der Lebenspartnerschaft:
Neben dem Güterrecht steht dem Lebenspartner ein gesetzliches Erbrecht zu. Im Falle der Enterbung durch den Partner hat der Überlebende einen Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben.
Den Lebenspartnern ist dringend zu empfehlen, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Nur so ist gewährleistet, dass der Partner z.B. Alleinerbe wird.
Lebenspartnerschaft und Steuerrecht:
Durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts findet es nun endlich eine einkommenssteuerrechtliche Gleichbehandlung der Lebenspartner statt. Dies betrifft auch die Gleichbehandlung bei der Befreiung von Grunderwerbssteuer sowie Schenkungs- und Erbschaftssteuer.
Auch im Lebenspartner und Sozialrecht sind Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt. Sie erhalten unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten Rente von Todes wegen.
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